Informationen über die Erhebung von personenbezogenen Daten
nach Artikel 13 EU-DSGVO
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass die Untere Naturschutz- und Waldbehörde Sie als betroffene Person darüber informiert, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Landkreis Helmstedt
Herr Landrat Gerhard Radeck
Südertor 6
38350 Helmstedt
Tel.: +49 5351 121-0
Fax: +49 5351 121-1600
E-Mail: kreisverwaltung@landkreis-helmstedt.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landkreises Helmstedt
Landkreis Helmstedt
Südertor 6
38350 Helmstedt
Tel.: +49 441 9714-159
Fax: +49 441 9714-17159
E-Mail: datenschutzbeauftragter@landkreis-helmstedt.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Die personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und im Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG) festgelegten Aufgaben erhoben. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt für folgende Zwecke:
- Bearbeitung einer Anzeige über Verstöße nach dem BNatSchG (§ 17, § 39, § 44 BNatSchG) sowie darauf aufbauender Einzelverordnungen,
- Erteilung von Bodenabbaugenehmigungen nach §§ 8, 9, 10 NNatSchG und Plangenehmigungen nach § 68 WHG,
- Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung eines Eingriffs (§ 17 Abs. 3 BNatSchG),
- Bearbeitung eines Antrags auf Erlaubnis, Ausnahme oder Befreiung nach BNatSchG, NNatSchG, LSG-VO und NSG-VO,
- Bearbeitung von Verstößen nach Cross Compliance (CC) (§ 8 AgrarZahlVerpflV)
- Beteiligung der in den jeweiligen Verfahren anzuhörenden Behörden und Stellen (z. B. Denkmalschutzbehörde, Bauamt, Wasserbehörde, Immissionsschutzbehörde) oder mitwirkenden Prüfingenieure sowie Sachverständige (z.B. Gutachter, Sachverständiger),
- Erteilung von Auskünften nach dem Nieders. Umweltinformationsgesetz (NUIG),
- Naturschutzfachliche Überwachung (§ 17 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG),
- Naturschutzfachliche Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (§ 39, § 44 BNatSchG),
- Kontrollen festgesetzter Auflagen und Bedingungen (§ 17 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG),
- Naturschutzfachliche Abnahmen,
- Durchsetzung von Auflagen mit Zwangsmitteln (§ 2 Abs. 3 NNatSchG),
- Eintragungen in das Kompensationsverzeichnis (§ 1 NKompVzVO),
- Bearbeitung von Widersprüchen (§ 68 ff. VwGO) im Zusammenhang mit den o. g. Verfahren,
4. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung einschließlich der Übermittlung personenbezogener Daten
- Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist § 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO.
- Allgemeine Rechtsgrundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen ist § 5 NDSG in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO. Spezielle Rechtsgrundlagen für die Übermittlung personenbezogener Daten
sind:
- § 6 InVekosV (Verstöße gegen Cross Compliance an die Landwirtschaftskammer)
- § 68 Abs. 1 NBauO (Beteiligung der Nachbarn)
- § 18 UVPG, § 68 WHG jeweils in Verbindung mit § 73 VwVfG (Beteiligung der Öffentlichkeit)
- § 149 Abs. 2 Nr. 3 Ziffer b) GewO (Übermittlung von Geldbußen an das Gewerbezentralregister)
- § 38 NNatSchG (Beteiligung anerkannter Naturschutzvereinigungen)
5. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Die Bereitstellung der Daten ist für die Durchführung der Aufgaben der Naturschutzbehörde erforderlich. Ohne die Daten würde für die Naturschutzbehörde eine sachgerechte Bearbeitung von Vorgängen (Antrag, Anzeige, Mitteilung oder Widerspruch) nicht möglich sein.
6. Kategorien der personenbezogenen Daten
Die UNB verarbeitet folgende personenbezogene Daten von Ihnen:
- Name und Vorname,
- Kontaktdaten (Adresse, eMail-Adresse, Telefonnummern, Firma/Institution).
Zusätzlich verarbeitet der UNB:
- im Fall von Anträgen: Ihre Angaben aus den Anträgen,
- im Fall von Anfragen: den Inhalt der Anfrage.
7. Empfänger der personenbezogenen Daten
Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Träger öffentlicher Belange, anerkannte Naturschutzvereinigungen und ggfs. Nachbarn.
Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Behörden und Stellen erfolgt dann, wenn diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
8. Speicherdauer / Regelfristen für die Löschung der Daten
Die personenbezogenen Daten werden entsprechend der gesetzlichen Aufgabenerfüllung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und zur Erfüllung von Dokumentationspflichten notwendig ist.
Antrags- und Genehmigungsdaten sind grundstücksbezogen und werden nicht gelöscht, da sie Bestandsschutz vermitteln. Naturschutzfachliche Daten werden zur Beweissicherung dauerhaft aufbewahrt.
9. Hinweise für die Rechte der Betroffenen
- Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
- Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
- Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
- Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
- Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).
- Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen.
10. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Zuständig für Beschwerden ist:
Die/Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 1204500
Telefax: 0511 1204599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
