Die rot-grüne Landesregierung legte vor kurzem einen Gesetzentwurf vor, nach dem weiterhin die Samtgemeinde Heeseberg dem Wahlkreis Wolfenbüttel zugeschlagen werden soll. Dies stößt bei allen acht Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen auf deutliche Kritik
Hintergrund für den Neuzuschnitt der Wahlkreise ist ein Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes aus 2024. Danach darf in keinem Wahlkreis zur Landtagswahl 2027 die Einwohnerzahl mehr als 15% vom Durchschnitt abweichen. Um das zu erreichen, müssen viele Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Damit wird die durchschnittliche Einwohnerzahl verändert, so dass weniger Wahlkreise außerhalb der erlaubten Abweichung liegen. Der Entwurf der Landesregierung sieht jedoch in vier Wahlkreisen Ausnahmen von dieser Regel vor.
„Als Gründe für diese Ausnahmen gibt das Land etwa Zugehörigkeit zu gewachsenen Strukturen an, bei Schuleinzugsgebieten oder den Kreisklassen der Sportvereine. Die Zugehörigkeit zu Wahlkreisen an Fußballklassen festzumachen ist lächerlich. Aber wenn man das so will, gehört Heeseberg erst recht in den Wahlkreis Helmstedt. Denn auch im Fußball gehört Heeseberg zur Kreisklasse Helmstedt und nicht zur Kreisklasse Wolfenbüttel. Trotzdem ist hier keine Ausnahme vorgesehen. Das ist widersprüchlich oder mit zweierlei Maß gemessen und das ist verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig“, so Landrat Gerhard Radeck.
Landesregierung „respektlos“ gegenüber Helmstedter Kreistag
Unverständnis zeigte Radeck außerdem dafür, dass die Landesregierung auf eine vom Helmstedter Kreistag im Dezember einstimmig beschlossene Resolution gegen die Zerschneidung des Wahlkreises bislang nicht einmal reagiert hat:
„Die Nichtreaktion der Landesregierung auf eine so eindeutige parteiübergreifende Kritik empfinde ich als respektlos. Im Landkreis Emsland jedenfalls wurde laut Medienberichten dieselbe Kritik vorgebracht wie vom Landkreis Helmstedt und damit die einzige Änderung des Regierungsvorschlags zum Neuzuschnitt seines Wahlkreises bewirkt.“
Heesebergs Samtgemeindebürgermeister Philipp Ralphs bekräftigt die deutliche Kritik:
„Unsere Samtgemeinde ist nicht erst seit gestern fester Bestandteil des Landkreises Helmstedt. Wir haben freundschaftliche nachbarschaftliche Beziehungen zu Wolfenbüttel, sind ansonsten aber in allen Belangen an Helmstedt angebunden. Das sieht selbst der Kreiswahlleiter aus Wolfenbüttel so. Das Land geht in seinem Gesetzentwurf darüber einfach hinweg, statt wenigstens auf unsere Argumente zu reagieren, das empfinden wir vorsichtig ausgedrückt als nicht sachgerecht.“