Mehr als 300 Landrätinnen und Landräte und Kreistagsabgeordnete sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Ratsmitglieder haben auf dem Platz am Niedersächsischen Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen gesetzt. Dabei haben sie die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben.
Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens warnen vor der schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf historische minus 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf minus 3,6 Milliarden Euro.
Im Finanzausschuss des Landkreises Helmstedt musste erst vor kurzem der Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2027 geändert werden. Das realistische Defizit wird sich danach von bisher veranschlagten 72 Millionen auf 83 Millionen Minus erhöhen. Und das obwohl durch intensive Sparbemühungen und zusätzliche Zuwendungen das Defizit im Jahr 2025 sogar geringer ausfiel, als befürchtet.
Landkreis Helmstedt geht einen Schritt weiter
Ursachen sind insbesondere massiv steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie steigende Zinslasten.
„Wir unterstützen daher auch als Landkreis Helmstedt diese Protestaktion und die Resolution ganz ausdrücklich“ so Landrat Gerhard Radeck.
Das Land Niedersachsen sei aus seiner Sicht nicht nur zuständig für die auskömmliche Finanzierung der Kommunen, sondern auch mitverantwortlich für deren teils desolate Finanzlage.
„Allerdings wird Protestieren allein nicht mehr ausreichen. Gespräche mit der Landesregierung zu diesem Thema haben wir bereits hinreichend geführt – ohne nachhaltiges Ergebnis. Daher ist der Landkreis bereits einen Schritt weiter und klagt vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof auf eine angemessene Finanzierung. Wir hoffen, dass es in diesem Jahr eine Entscheidung und dann endlich auch Klarheit gibt“, ergänzt der Helmstedter Landrat.
In ihrer Resolution fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Gesetze des Bundes dürften nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei. Darüber hinaus müsse sich das Land beim Bund für eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.
Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, dass sich die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht allein durch Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft lösen lasse.
Angesichts der systembedingten Unterfinanzierung der Kommunen handele es sich nicht um ein konjunkturelles, sondern um ein strukturelles Problem. Ohne grundlegende politische Lösungen seien zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und die Fähigkeit der Kommunen gefährdet, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich wahrzunehmen.
Mit ihrer Resolution appellieren die kommunalen Spitzenverbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten.
„Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es abschließend in der Resolution. „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“
